BfArM - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Navigation und Service

Datenschutzerklärung

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen

§ 67a Arzneimittelgesetz (AMG) weist die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein zentrales Informationssystem zu errichten. Im Hinblick auf den Datenschutz bedeutet dies, dass die beteiligten Behörden für dieses System eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) haben.

Zentraler Ansprechpartner für diesen Internetauftritt ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn, Telefon: +49 (0)228 99 307-0, E-Mail: poststelle@bfarm.de vertreten durch den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Karl Broich.

Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen

Den Datenschutzbeauftragten des BfArM, Herrn Arian Mehrpuyan, erreichen Sie unter der E-Mail datenschutz@bfarm.de .

Soweit Sie die Datenschutzerklärung einschließlich der Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einsehen möchten, finden Sie diese unter folgendem Link: Datenschutz Bundesministerium für Gesundheit.

Soweit Sie die Datenschutzerklärung einschließlich der Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) einsehen möchten, finden Sie diese unter folgendem Link: Datenschutzerklärung Paul-Ehrlich-Institut.

Zu den Datenschutzerklärungen einschließlich der Kontaktdaten der Verantwortlichen sowie der Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länderbehörden gelangen Sie über die Website der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.

In den jeweiligen Abschnitten der Datenschutzerklärung, die sich mit den einzelnen Verfahren befassen, werden die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelnen verantwortlichen Behörden angegeben.

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzenden grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzenden erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Ausnahmen gelten in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, die Verarbeitung zur Bereitstellung der Website technisch notwendig oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Soweit zur Wahrnehmung unserer Leistungen eine weitergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich ist, wird an entsprechender Stelle darüber informiert und auf den zugehörigen Abschnitt in dieser Erklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, welchen das BfArM unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der DSGVO als Rechtsgrundlage.

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem BfArM als Verantwortlichen übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst und verarbeitet unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Betriebssystem des auf die Seite zugreifenden Gerätes
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System der Nutzenden auf unsere Internetseite gelangt
  • aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
  • Website, auf welche Sie nach Ihrem Besuch auf unserer Website gehen

Die genannten Daten werden in den Logfiles unseres Systems auch gespeichert. Während der Dauer Ihres Besuchs auf unserer Website wird Ihre IP-Adresse zur Auslieferung der Daten an Ihren Rechner verarbeitet. Im Anschluss wird die IP-Adresse um zwei Bytes gekürzt (Bsp.: 192.168.xxx.xxx) und in dieser Form gespeichert. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Andere Daten, die eine Zuordnung der Daten zu Nutzenden ermöglichen, werden nicht gespeichert. Eine Speicherung der genannten Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzenden findet ebenfalls nicht statt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an die Rechner der Nutzenden zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzenden für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die anschließende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse dient dem Schutz unserer informationstechnischen Systeme vor Hackerangriffen sowie der Optimierung unseres Internetangebots.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, sobald die jeweilige Sitzung beendet ist. Die im Logfile gespeicherten Daten sind den Nutzenden nicht mehr zuzuordnen. Sie werden für ein Jahr gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine anderweitige Verwendung findet nicht statt.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzenden keine Widerspruchsmöglichkeit. Da die Speicherung der Daten in den Logfiles ohne Personenbezug erfolgt, ist ein Widerspruch nicht möglich.

Einsatz von Cookies

Dieses Internetangebot nutzt Cookies, zu deren Verarbeitung eine Zustimmung nach § 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDSG) erforderlich ist. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Sie benachrichtigt werden, sobald Cookies gesendet werden.

Wir nutzen zwei Arten von Cookies:

  • Technisch notwendig: Hier handelt es sich um essenzielle Cookies. Sie ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich. Ihnen muss nicht zugestimmt werden (siehe § 25 Absatz 2 Nummer 2 TTDSG).
  • Statistik: Für Statistik-Zwecke nutzen wir auf unserer Internetseite das Open-Source-Software Tool Matomo. Das verwendete JavaScript erfasst Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucherinnen und Besucher die Website nutzen. Wenn Sie der Statistik zustimmen, wird ein anonymes Zustimmungs-Cookie gesetzt. Wenn sie dem nachträglich widersprechen, wird ein Matomo-Deaktivierungs-Cookie gesetzt.

Verarbeitung von betriebsnotwendigen Cookies

Mit dem Besuch unserer Website werden auf Ihrem Endgerät Cookies nach Artikel 25 Absatz 2 Nummer 2 TTDSG gesetzt, damit wir Ihnen diese Dienstleistung anbieten können. Näheres ist unter Einsatz notwendiger Cookies beschrieben. Der Zugriff auf unser Internetangebot ist ohne Einschränkungen möglich, auch wenn Sie die statistischen Cookies im Opt-In-Verfahren nicht zulassen und hier nicht aktivieren.

Einsatz des Analysetools Matomo

Wir setzen den Webanalysedienst Matomo ein, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.

Diese Website verwendet Matomo mit einer Erweiterung zur Anonymisierung der IP-Adressen. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, ein direkter Rückschluss auf eine Person kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird weder mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt noch an Dritte weitergegeben.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • zwei Bytes der IP-Adresse Ihres aufrufenden Systems (anonym)
  • Browsertyp und -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • die aufgerufene Webseite
  • die Website, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL) - sofern dies Ihr Browser nicht untersagt
  • die Seiten und Dateien, die Sie auf unserer Website aufrufen
  • die Website, die Sie nach unserer besuchen (bei Anklicken eines externen Links auf unserer Website)
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Ihre Verweildauer auf der Webseite
  • die Häufigkeit Ihres Aufrufs der Webseite
  • Ihren Standort (Land)

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Tracking-Cookies auf Ihrem Rechner gesetzt. Die Software Matomo und die mittels Matomo erhobenen Daten werden ausschließlich auf unseren eigenen Servern betrieben, gespeichert und verarbeitet.

Opt-In-Verfahren und Widerspruch gegen Einsatz des Analysetools Matomo

Die Besucherinnen und Besucher erlauben über die entsprechende Auswahl im Tracking-Banner ausdrücklich die Verwendung von JavaScript zur Erfassung statistischer Daten nach § 25 Absatz 1 TTDSG in Verbindung mit Artikel 7 DSGVO. Wird der Haken hierbei nicht bewusst gesetzt, erfolgt keine Installation eines Matomo-Zustimmungs-Cookie, die Verarbeitung per JavaScript wird damit unterbunden.

Wenn Sie mit der vollständig anonymen Speicherung und Auswertung der Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen:

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie (Deaktivierungs-Cookie) abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

Zudem ist in der Matomo-Installation für die PharmNet.Bund-Website die "Do not track"-Funktion aktiviert. Wenn Ihr Browser diese Funktion unterstützt und Sie in den Einstellungen des Browsers die Funktion aktiviert haben, werden von Matomo keine Daten erfasst, auch wenn Sie das o.g. Deaktivierungs-Cookie nicht nutzen.

Einsatz notwendiger Cookies

In Teilbereichen unseres Internetangebotes kommen Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern („Session-ID“) oder unseren Webservern eine Lastverteilung zu ermöglichen. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Cookies:

NameZweckGültigkeit
AL_SESS-SLastverteilung aller Anfragen auf die zur Verfügung stehenden AuslieferungsserverBis zum Ende der aktuellen Browsersitzung
gsbbannerSpeichert, dass der Cookie-Banner abgeklickt wurde1 Monat
JSESSIONIDZuordnung aller Anfragen dieser Sitzung zum gleichen Auslieferungsserver, um eine ordnungsgemäße Navigation und die Nutzung von Formularfeldern zu ermöglichenBis zum Ende der aktuellen Browsersitzung

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der PharmNet.Bund-Internetseite findet sich ein Kontaktformular, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Machen Nutzende von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in dieses Formular eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Die Eingabe folgender Daten ist möglich:

  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • Anrede
  • Nachname
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer

Grundsätzlich sind die Angaben in den genannten Datenfeldern freiwillig, die Felder „Betreff“, „Ihre Nachricht“, „Nachname“ und „E-Mail“ sind als Pflichtfelder markiert. Neben der eigentlichen Nachricht dient das Betreff-Feld der internen Zuordnung an die richtigen Ansprechpersonen, während die Angabe einer E-Mail-Adresse für die Beantwortung benötigt wird. Der Nachname dient zur Differenzierung von Eingaben unterschiedlicher Nutzender sowie der Zuordnung zu vorangegangenen Konversationen. Das Feld „Nachname“ kann dabei auch mit einem beliebigen Alias befüllt werden, wodurch anonyme Mitteilungen möglich sind.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs die Einwilligung der Nutzenden eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzenden gespeichert. Die Speicherung soll es ermöglichen im Rahmen der Bearbeitung von Anliegen erforderlichenfalls mit den Nutzenden in Kontakt zu treten.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversationen verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular dient der Bearbeitung der Kontaktaufnahme mit Nutzenden sowie zur Individualisierung ihrer Anfragen. Durch die Individualisierung können frühere Anfragen von Nutzenden zugeordnet und bei der Bearbeitung berücksichtigt werden. Bei anonymer Kontaktaufnahme dient die Individualisierungsfunktion zusätzlich der Unterscheidung von Anfragen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Speicherung der E-Mail-Adresse ebenfalls dazu Absendern Antworten zu können.

Die Angabe der Anschrift wird erst dann zwingend erforderlich, wenn die Anfragen von Nutzenden Gebühren verursachen. Dies kann im Falle von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Fall sein. Sollte eine Anfrage Gebühren verursachen, werden Nutzende darauf vor Beginn der Bearbeitung aufmerksam gemacht und um Zustimmung gebeten. Bleibt die Bestätigung des Anliegens innerhalb der im Anschreiben gesetzten Frist aus, werden die erhobenen personenbezogenen Daten zusammen mit der Anfrage gelöscht. Mit der Zustimmung wird zugleich um die Angabe Ihrer postalischen Anschrift gebeten, falls diese noch nicht mitgeteilt wurde. Dadurch wird die Zustellung eines schriftlichen Gebührenbescheids ermöglicht. Die mögliche Angabe der Telefonnummer hilft ausschließlich bei der schnelleren Bearbeitung des Anliegens. Sollten Unklarheiten bezüglich der an uns gerichteten Fragen bestehen, wäre dadurch eine schnellere und unkomplizierte Rücksprache mit den Kontaktsuchenden möglich.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und Vorschriften zur Aufbewahrung, insbesondere die „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, welche in Bundesbehörden analog zur Anwendung kommt, nicht mehr entgegenstehen. Nach dieser werden die eingegebenen personenbezogenen Daten und Konversationen für einen Zeitraum von 10 Jahren zu den genannten Zwecken gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzende haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Erfolgte die Kontaktaufnahme per E-Mail, so können Nutzende der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Funktionen und Angebote unserer Website

Wir bieten neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website weitere Leistungen an. Dazu benötigen wir in der Regel weitere personenbezogene Daten, für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

Teilweise verarbeiten wir Ihre Daten durch externe Dienstleister. Diese sind als Auftragsverarbeiter keine Dritten im Sinne des Gesetzes. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und unterliegen unserer Kontrolle.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken an Dritte findet nicht statt. Nur in wenigen Fällen geben wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten und untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.

Antragsformular für wissenschaftliche Beratungen (BfArM / PEI)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundesoberbehörden Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzw. Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) bieten auf Antrag wissenschaftliche Beratungen an. Im Rahmen der Beantragung einer wissenschaftlichen Beratung werden auch personenbezogene Daten der Antragstellenden (Namen von Antragsstellenden, Name und Anschrift der Firma/Institution, E-Mail-Adressen) an die Bundesoberbehörden übermittelt und dort gespeichert. Es werden keine personenbezogenen Daten in Drittländer übermittelt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Soweit personenbezogene Daten zur Wahrnehmung von in der Zuständigkeit des BfArM bzw. des PEI liegenden öffentlichen Aufgaben verarbeitet werden müssen, sind die Rechtsgrundlagen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Grundlage der Beratungsverfahren durch das BfArM und das PEI bildet § 71c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 VwVfG.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der antragstellenden Person bzw. Institution dient der Kontaktaufnahme und Durchführung einer wissenschaftlichen Beratung sowie der Übermittlung an die zuständige Ethikkommission, die zuständigen Landesbehörden, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), sofern die jeweilige Einbindung im Rahmen der wissenschaftlichen Beratung gesetzlich notwendig ist. Die personenbezogenen Daten werden zudem für Abrechnungs- sowie für Kommunikationszwecke gesichert und nach Abschluss des Beratungsverfahrens weiterhin gespeichert, um ggf. erforderlich werdende nachfolgende Kommunikation zu erleichtern.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks, insbesondere der Durchführung des Beratungsgesprächs sowie der Abrechnungszwecke im Rahmen des gesetzlichen Auftrages nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Antragstellende können jederzeit ihre Einwilligung zur Speicherung ihrer personenbezogenen Daten widerrufen. Der Widerspruch ist an die jeweils zutreffende Adresse zu richten:

In diesem Fall muss entweder eine andere Person als Kontakt benannt werden bzw. eine Funktions-E-Mail-Adresse angegeben werden oder die Prüfung des Antrags muss abgebrochen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Einwilligung bis zu deren Widerruf erfolgten Verarbeitungen bleibt davon unberührt.

Arzneimittel-Vermittler

Ein Arzneimittel-Vermittler darf nach § 52c Absatz 2 Arzneimittelgesetz (AMG) seine Tätigkeit erst nach Anzeige gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 AMG bei der zuständigen Behörde und Registrierung durch die Behörde in einem öffentlichen Register nach § 67a AMG aufnehmen.

Ihre im Rahmen dieses Verfahrens genannten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift) werden von den zuständigen Landesbehörden per Post, Fax oder E-Mail übermittelt. Diese Daten werden auf der PharmNet.Bund-Website in einem öffentlichen Register publiziert.

Grundlage für das Register bilden § 52c in Verbindung mit § 67 Absatz 1 Satz 1 und § 67a Arzneimittelgesetz (AMG) sowie Artikel 85b der Richtlinie 2001/83/EG.

Die Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten auf der PharmNet.Bund-Website ist zeitlich unbefristet. Die genannten personenbezogenen Daten auf der PharmNet.Bund-Website werden gelöscht, sobald sie zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen.

Clinical Trials/Klinische Prüfungen

Ihre im Rahmen des Verfahrens "Clinical Trials" genannten personenbezogenen Daten (Name, E-Mail) werden von den zuständigen Bundesoberbehörden zur Speicherung und Veröffentlichung in der Anwendung PharmNet.Bund Clinical Trials übermittelt. Weiterhin werden von den Bundesoberbehörden und Länderbehörden personenbezogene Registrierungsdaten (Name, Anschrift, Telefon-/Faxnummer, E-Mail) von Behördenmitarbeitenden für die Einrichtung von Zugriffsberechtigungen für die Datenbank übermittelt.

Ihre im Rahmen des Verfahrens "Klinische Prüfungen" genannten personenbezogenen Daten (Name, E-Mail) werden von den zuständigen Bundesoberbehörden zur Speicherung und Veröffentlichung in der Anwendung PharmNet.Bund Klinische Prüfungen übermittelt.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 67a AMG
  • § 1 Absatz 1 Nummer 1e und § 3 DIMDI-AMV
  • §§ 40 – 42b AMG
  • Artikel 57 Verordnung (EG) Nr. 726/2004
  • Artikel 41 Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO

Die Speicherung und Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten in PharmNet.Bund ist zeitlich unbefristet. Die genannten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Änderungen oder Ergänzungen können nur die Bundesoberbehörden in Zusammenarbeit mit den Pharmazeutischen Unternehmen bzw. Sponsoren vornehmen. Für Korrekturen wenden Sie sich daher bitte an die Bundesoberbehörden.

Ergebnisberichte klinischer Prüfungen

Ihre im Rahmen des Verfahrens "Ergebnisberichte klinischer Prüfungen" genannten personenbezogenen Daten (Name, E-Mail, Telefon-/Faxnummer) werden von den zuständigen Bundesoberbehörden in Form zweier PDF-Dokumente (Confirmation letter und Ergebnisbericht) und einer XML-Datei übermittelt. Der Ergebnisbericht mit ggf. Ihrem Namen wird in den PharmNet.Bund-Anwendungen "Clinical Trials" und "Klinische Prüfungen" sowie im Arzneimittel-Informationssystem des Bundes und der Länder (AMIce) veröffentlicht. Die XML-Datei dient der Zuordnung des Ergebnisberichts zum korrekten Datensatz in der Datenbank und wird gespeichert. Der Confirmation letter wird ebenfalls gespeichert, jedoch nicht veröffentlicht.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 42b AMG
  • § 1 Absatz 1 Nummer 1e und § 3 DIMDI-AMV
  • Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit über die Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen nach § 42b des Arzneimittelgesetzes
  • Gemeinsame Information des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über die Veröffentlichung von Prüfzentren in Ergebnisberichten gemäß § 42b Arzneimittelgesetz
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO

Die Speicherung und Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten in PharmNet.Bund ist zeitlich unbefristet. Die genannten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Änderungen oder Ergänzungen können nur die Bundesoberbehörden in Zusammenarbeit mit dem einreichenden Pharmazeutischen Unternehmer bzw. Sponsor vornehmen. Für Korrekturen wenden Sie sich daher bitte an die Bundesoberbehörden.

Erlaubnisse und GMP-Zertifikate

Im GMP-Register werden Informationen zur Herstellung und Einfuhr von Arzneimitteln gespeichert und bereitgestellt im Rahmen des zentralen Arzneimittel-Informationssystems nach § 67a des AMG auf Grundlage der BfArM-Arzneimittelverordnung) und §§ 13, 64 und 72 AMG (Arzneimittelgesetz).

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Bereitstellung dieser Informationen in der entsprechenden Datenbank der Europäischen Union EudraGMDP an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) weitergegeben. Ein Teil der EudraGMDP-Datenbank ist öffentlich einsehbar, alle personenbezogenen Daten sind jedoch wie das gesamte PharmNet.Bund GMP-Register nur für berechtigte Behörden zugänglich.

Im Rahmen der Datenerfassung durch die zuständigen Behörden (GMP-Inspektorate) werden im PharmNet.Bund GMP-Register teilweise auch personenbezogene Daten (Namen und Vornamen, E-Mail-Adressen, Tel.-Nr.) von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der pharmazeutischen Unternehmen erfasst, z.B. Sachkundige Personen, Leiter der Qualitätskontrolle, Leiter der Herstellung.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 67a AMG
  • § 1 BfArM-Arzneimitteldatenverordnung
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO

Ihre Daten werden nach der Erhebung längstens zehn Jahre nach Wegfall des Anlasses für ihre Erhebung gespeichert, d.h. eine Löschung erfolgt frühestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, wenn ein Dokument (Erlaubnis oder Zertifikat) nicht mehr freigegeben oder unwiderruflich nicht mehr gültig ist.

Produktinformationstexte (PIT)

Über die Fachanwendung Produktinformationstexte werden von den Zulassungsinhabern oder entsprechend bevollmächtigten Personen die Einreichungen der finalen Texte der Fach – und Gebrauchsinformation nach Verfahrensabschluss vorgenommen und an die zuständigen Bundesoberbehörden übermittelt (§§ 11 Absatz 1a, 11a Absatz 3 AMG).

In der Anwendung werden mit Ausnahme der ID aus der Registier- und Benutzerverwaltung (RuBen) keine personenbezogenen Daten erfasst oder gespeichert. Es werden keine personenbezogenen Daten an die Arzneimitteldatenbank der Bundesoberbehörden übermittelt. Die Fachanwendung PIT ist nicht öffentlich zugänglich.

Sunset Clause (SSC)

Über die Fachanwendung werden von den Zulassungsinhabern oder entsprechend bevollmächtigten Personen die Meldungen zur An- und Abmeldung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln vorgenommen und an die zuständigen Bundesoberbehörden übermittelt (§ 29 Absatz 1b, 1c und 1d AMG).

In der Anwendung werden mit Ausnahme der ID aus der Registrier- und Benutzerverwaltung (RuBen) keine personenbezogenen Daten erfasst oder gespeichert. Es werden keine personenbezogenen Daten an die Arzneimitteldatenbank der Bundesoberbehörden übermittelt. Die Fachanwendung Sunset-Clause ist nicht öffentlich zugänglich.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 29 Absatz 1b, 1c und 1d AMG
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO

Widerspruchsportal

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Gemäß § 1a OZG (Onlinezugangsgesetz) sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungs­leistungen auch elektronisch über Verwaltungs­portale anzubieten. Dieses umfasst auch die Möglichkeit über ein Portal Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt zu erheben. Die zwei Zulassungs­behörden PEI und BfArM bieten hierfür ein gemeinsames Portal an, über welches ein qualifiziert elektronisch signierter Widerspruch hochgeladen und an die jeweilige Behörde übermittelt werden kann (Widerspruchsportal).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei der Registrierung bzw. Anmeldung im Portal sowie bei der Einreichung eines Widerspruchs über das Portal auf Basis der Einwilligung Betroffener gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Mit der Registrierung und Anmeldung im Portal sowie dem Upload des signierten Dokuments, welches den Widerspruch enthält, willigen Nutzende in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung des Widerspruchs ein. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme durch die Behörde zum Zweck der Kommunikation, etwa im Fall von Rückfragen.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Prozessierung des Widerspruchsbegehrens.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und Vorschriften zur Aufbewahrung, insbesondere die „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, welche in Bundesbehörden analog zur Anwendung kommt, nicht mehr entgegenstehen. Nach dieser werden die übermittelten personen­bezogenen Daten für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens zu den genannten Zwecken gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht auf der konkludent erteilten Einwilligung Betroffener, welche diese jederzeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO widerrufen können. Dadurch werden weder die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitungen noch die bereits unter Punkt 4. genannten Vorschriften zur Aufbewahrung von Schriftgut berührt. Wird die Einwilligung widerrufen, erfolgt keine weitere Bearbeitung des Widerspruchs.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzenden verarbeitet, sind diese Betroffene im Sinne der DSGVO. Als solche stehen den Nutzenden verschiedene Betroffenenrechte gegenüber dem BfArM als Verantwortlichen zu.

Auskunftsrecht

Nutzende können von uns als dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Nutzende von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Den Nutzenden steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Berichtigung

Nutzende haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Das Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Nutzende die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Nutzende die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Nutzenden diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Nutzende Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der Nutzenden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Nutzende von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Das Recht der Nutzenden auf Einschränkung der Verarbeitung kann seinerseits insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Löschung

  1. Löschungspflicht
    Nutzende können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    • Nutzende widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Nutzende legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
  2. Information an Dritte
    Hat der Verantwortliche die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Nutzende als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  3. Ausnahmen
    Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Nutzende das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Nutzenden steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Die Nutzenden haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben die Nutzenden das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Nutzende ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Nutzende haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Nutzende haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Nutzende haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Das Widerspruchsrecht der Nutzenden kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Nutzende haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Nutzende haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen den Nutzenden und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten von Nutzenden sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzenden erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der Nutzenden getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der Nutzenden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Nutzenden das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der BfDI-Website: https://www.bfdi.bund.de.